Pressemitteilungen

Juliane Nagel, Marika Tändler-Walenta: Fördermittelstopp für Sportprojekte in Leipzig ist ein fatales Signal Leipziger Stadträte von LINKEN, CDU, SPD und Grünen haben bekannt gegeben, dass der Freistaat einen Fördermittelantrag der Stadt Leipzig in Höhe von 6,255 Millionen Euro abgelehnt hat. Damit wird vorerst keine Schwimmhalle Ost am Otto-Runki-Platz gebaut, auch weitere geplante kommunale Sportbauten werden vorerst nicht verwirklicht, obwohl sie gebraucht werden. Dazu erklären die Leipziger …
weiterlesen "Fördermittelstopp für Sportprojekte in Leipzig ist ein fatales Signal"
In den letzten 25 Jahren wurden in Sachsen mehr als 20% der Schienenwege, in einer Gesamtlänge von 577 Kilometern, stillgelegt. Gegenwärtig sind in Sachsen gerade noch 2131 Kilometer Strecke der Deutschen Bahn und deren Tochterunternehmen vorhanden. Das ergab die Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Caren Lay von DIE LINKE. „Sachsenweit nimmt der Landkreis Mittelsachsen dabei den traurigen Platz eins ein, dicht gefolgt von Bautzen (145,25km) und Zwickau …
weiterlesen "Landkreis Mittelsachsen am stärksten von Stilllegung der Schienenwege betroffen"
Gestern kündigte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder an, dass alle Eltern in seinem Freistaat für drei Monate von den Kita- und Hortbeiträgen befreit werden. Dazu erklärt die SPRECHERIN DER FRAKTION DIE LINKE IM SÄCHSISCHEN LANDTAG FÜR KINDERTAGESSTÄTTEN, MARIKA TÄNDLER-WALENTA: „Unter der Ausnahmesituation leiden Eltern und Familien mit kleinen Kindern besonders stark. Sie von den Beiträgen zu entlasten ist ein richtiger Schritt, der insbesondere Eltern in Kurzarbeit oder mit anderweitigen Verdienstausfällen …
weiterlesen "ELTERN RECHTSSICHER VON KITA- UND HORTBEITRÄGEN BEFREIEN!"
Nach langen Verhandlungen der EU-Finanzminister steht fest: Die EU kann sich noch immer nicht zu bedingungsloser Solidarität mit den von der Corona-Krise gebeutelten Staaten wie Italien und Spanien aufraffen. Dabei blockiert maßgeblich Deutschland schnelle und bedingungslose finanzielle Hilfen in Form von sogenannten Corona-Bonds. Dazu erklärt Marika Tändler-Walenta, europapolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag: „Die Bundesregierung scheint die akute Not mehrerer …
weiterlesen "Deutschland blockiert weiter Corona-Bonds – Bundesregierung muss endlich Solidarität vorleben"
Die europapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Marika Tändler-Walenta, fordert die sächsische Staatsregierung auf, sich im Bund für die Einführung sogenannter Corona-Bonds einzusetzen: „Die von der Corona-Krise gebeutelten Mitgliedsstaaten der EU dürfen nicht auf eine Staatsschuldenkrise zusteuern. Hunderte renommierte Ökonominnen und Ökonomen fordern, während der Krise sogenannte Euro-Bonds einzuführen, um eine neuerliche Finanzkrise in der EU abzuwehren. Ich persönlich hielte das …
weiterlesen "Eine Europäische Krise erfordert eine Europäische Lösung!"
Angesichts der erheblichen Verunsicherung bei vielen Engagierten in der Kinder- und Jugendhilfe haben sich die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Anna Gorskih, und ihre für Kindertagesstätten zuständige Fraktionskollegin Marika Tändler-Walenta mit einem Offenen Brief an die sächsische Sozialministerin Petra Köpping gewandt. Darin fordern sie, „auch über den Einrichtungen und Diensten der Kinder- und Jugendhilfe einen …
weiterlesen "Anna Gorskih und Marika Tändler-Walenta mit offenem Brief an Sozialministerin: Rettungsschirm für Kinder- und Jugendhilfe!"
Die Abgeordnete der LINKEN im Sächsischen Landtag, Marika Tändler-Walenta, fordert die finanzielle Unterstützung von Familien in der Corona-Krise: „Ein erster notwendiger Schritt wäre die sofortige Aussetzung der Elternbeiträge für Kita-Betreuung und Tagespflege. Dass die Kindertageseinrichtungen geschlossen sind, ist richtig. Dies stellt allerdings viele Familien, die oft schon durch Verdienstausfälle belastet sind, vor besondere Herausforderungen. Es ist dringend notwendig, sie zu gut wie möglich zu entlasten. …
weiterlesen "Familien in der Corona-Krise so gut wie möglich unterstützen"
Infolge der Schlacht in der syrischen Provinz Idlib, bei der mindestens 33 türkische Soldaten getötet wurden, versucht der türkische Präsident Erdoğan die EU unter Druck zu setzen, indem er Geflüchteten den Weg nach Griechenland geöffnet hat. Er unterläuft damit den EU-Türkei-Deal von 2016, nach dem die Türkei sechs Milliarden Euro für die Flüchtlingsabwehr und -rücknahme kassiert und etwa Visaerleichterungen in Aussicht gestellt bekommt. Marika Tändler-Walenta, europapolitische …
weiterlesen "Keine weitere Gewalt an der Grenze – neues Flüchtlingsdrama an den EU-Außengrenzen verhindern!"
Am vergangenen Sonntag gastierte die BSG Chemie Leipzig zur Regionalligapartie in Fürstenwalde. Wenige Minuten vor Anpfiff kam im Gästeblock zu einem Polizeieinsatz, bei dem sich ein Chemie-Fan schwer verletzte. Die Schilderungen der Polizei zum Hergang erfuhr deutlichen Widerspruch. Die Fanhilfe „Rechtshilfekollektiv“ warf den Beamten ein unverhältnismäßiges Maß an Gewalt sowie unterlassene Hilfeleistung vor. Auch der Heimverein sowie Heimfans und verschiedene Medien …
weiterlesen "Die Polizei muss sauber kommunizieren – das zeigte auch der Einsatz beim Regionalligaspiel in Fürstenwalde"
Der „Kulturkampf in Mittelsachsen“ (Hintergründe bei der Freien Presse) um die weitere Förderung des soziokulturellen Zentrums Treibhaus e. V. in Döbeln ist beendet. Heute entschieden die Landräte Frank Vogel und Matthias Damm (beide CDU) als einzige stimmberechtigte Mitglieder im Kulturkonvent des Kulturraumes Erzgebirge-Mittelsachsen, dem Verein seine Förderung zu belassen. Dazu erklärt die mittelsächsische Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Marika …
weiterlesen "Treibhaus e. V. wird weiter gefördert – Tändler-Walenta: Kämpfen statt Kuschen heißt das Motto!"