Linke-Politiker*innen fordern von Bundesregierung Sofortpaket für die Solarindustrie
In einem offenen Brief wenden sich ostdeutsche Politikerinnen und Politiker der Linken an die Bundesregierung und fordern sofortige Maßnahmen zur Unterstützung der Solarindustrie in Europa, die insbesondere in Ostdeutschland stark vertreten ist. Der Brief wurde von insgesamt zehn europa‑, bundes- und landespolitischen Akteuren gezeichnet. Diese fordern darin einen Resilienzbonus für europäische Komponenten bei Ausschreibungen im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetz, ein Aufkaufprogramm für Lagerbestände sowie ein europäisches Lieferkettengesetz, das Umwelt- und Menschenrechtsstandards für importierte Solarprodukte festschreibt.
Der Brief richtet sich an Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck sowie Finanzminister Christian Lindner. Unterzeichnet wurde er von der Europaabgeordneten Cornelia Ernst, der Kandidatin für das Europaparlament Ines Schwerdtner, dem Bundestagsabgeordneten Ralph Lenkert, den Landesvorsitzenden von Sachsen, Stefan Hartmann und Susanne Schaper, den Landesvorsitzenden von Sachsen-Anhalt, Janina Böttger und Hendrik Lange, dem Vorsitzenden der Landtagsfraktion in Sachsen, Rico Gebhardt, sowie Marika Tändler-Walenta, europapolitische Sprecherin der sächsischen Landtagsfraktion und Wulf Gallert, europapolitischer Sprecher der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Zur Veröffentlichung des Schreibens machen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner klar, dass unmittelbarer Handlungsbedarf besteht.
Cornelia Ernst, energie- und industriepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt:
“Das Treffen der EU-Energieminister hat gezeigt, dass sich sowohl die Kommission als auch die Mitgliedsstaaten darum drücken, konkrete Maßnahmen für die Erhaltung der europäischen Solarindustrie zu ergreifen. Die Kommission verweist dabei völlig zurecht auf die Möglichkeit der Bundesregierung, zeitnah im Rahmen des Solarpakets einen Resilienzbonus einzuführen. Doch was macht die Ampel? Die blockiert sich mal wieder selbst. Der offene Brief aus der Linken tut Not, denn er markiert, dass es Widerstand gegen diesen industriepolitischen Holzweg gibt.”
Stefan Hartmann, Landesvorsitzender von Die Linke Sachsen, erklärt:
“Sachsen ist ein herausragender Solarstandort: Hier gibt es Forschungseinrichtungen, Produktionsstandorte und ein gutes Ökosystem an Zulieferern. Will die Bundesregierung wirklich zulassen, dass diese Branche wegbricht? Man kann sich sicher sein, dass dies schwerwiegende Folgen für die politische Stimmung im Freistaat hätte. Doch auch die Landesregierung ist nun in der Pflicht, mehr zu tun: Es braucht schnellstens eine Solaroffensive für öffentliche Gebäude in Sachsen, wobei Resilienzkriterien bei der öffentlichen Beschaffung im Mittelpunkt stehen müssen. So verschafft man Abhilfe, bekommt die Lager der Hersteller leer und senkt mittelfristig die Stromkosten des Freistaats!”
Ines Schwerdtner, Kandidatin für das Europaparlament auf Listenplatz 5, erklärt:
“Jetzt besteht noch die Möglichkeit, den Kern einer europäischen Solarindustrie zu erhalten. Damit hätten nicht nur die Beschäftigten in den Betrieben entlang der gesamten Lieferkette eine sichere Perspektive, Europa würde sich damit auch gegen zukünftige Entwicklungen am Solarmarkt absichern. Denn es ist alles andere als sicher, ob China oder die USA auch in Zukunft die Energiewende in Europa durch verbilligte Exporte quersubventionieren werden. Wenn Europa eine eigene Lieferkette behält, kann diese später bei Bedarf ausgebaut werden. Wenn die europäische Solarindustrie hingegen einmal abgewandert ist, ist sie praktisch unwiederbringlich verloren. Europa geriete dann in eine permanente Abhängigkeit von externen Anbietern. Die EU-Kommission hat die Bundesregierung förmlich angefleht, deshalb aktiv zu werden. Der Widerstand der FDP gegen eine Unterstützung der europäischen Solarproduktion ist zutiefst irrational. Die Beschäftigten fühlen sich zurecht verhöhnt.”
Janina Böttger, Landesvorsitzende von Die Linke Sachsen-Anhalt, erklärt:
“Wir betrachten die Entwicklungen in der Solarindustrie mit großer Sorge. Auch das Solarzellenwerk von Meyer Burger in Thalheim ist akut bedroht, weitere Betriebsschließungen könnten folgen. Die Bundesregierung muss sofort aktiv werden, um diese Schlüsselbranche für die Energiewende in Ostdeutschland zu erhalten. Sie setzt nicht nur tausende Arbeitsplätze aufs Spiel, sondern auch die Akzeptanz für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft. So geht Vertrauen in die Politik bei den Menschen vor Ort verloren.”