Die Links­frak­tion begehrt ein Konzept, um die demokratis­che Beteili­gung der säch­sis­chen Bevölkerung in der EU-Poli­tik auszubauen (Druck­sache 7/12283). Mit den Stim­men von CDU, Grü­nen, SPD und Recht­saußen-Frak­tion hat der Recht­sauss­chuss heute dem Land­tag emp­fohlen, diesen Antrag abzulehnen. Dazu sagt die europa­poli­tis­che Sprecherin Mari­ka Tändler-Walen­ta:

„Die EU wirkt für die Men­schen vor Ort oft weit weg. Laut dem Sach­sen-Mon­i­tor meinen rund 70 Prozent der Men­schen in Sach­sen, dass sie ‚so oder so keinen Ein­fluss darauf haben, was die Regierung tut’. Das gilt für die EU-Poli­tik in beson­derem Maße, die Mehrheit wün­scht sich mehr Beteili­gung in der Europäis­chen Union. Die Koali­tion sollte das nicht abtun, son­dern han­deln: Es gibt viele Wege, die Beteili­gung zu verbessern und Europa vor Ort erleb­bar zu machen. Ein bürg­er­na­h­es Beteili­gungskonzept ist unverzicht­bar, schon um die Schnittstellen zwis­chen Zivilge­sellschaft und Poli­tik auszubauen. Beteili­gung entwick­elt die Demokratie weit­er, weil sie Mitwirkungsspiel­räume schafft.

Demokratie lebt von Teil­habe – dass es daran hapert, zeigt nicht nur die geringe Wahlbeteili­gung. Die EU hat ein hand­festes Legit­i­ma­tion­sprob­lem, das nicht nur die Befug­nisse des EU-Par­la­ments bet­rifft. Auch die säch­sis­che Staat­sregierung muss daran mitar­beit­en, dass die Bevölkerung größeren Ein­fluss nehmen kann.”